Ergebnisse Kleine Anfrage: Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz – Unterstützung durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage von Stephan Kühn MdB u.a. zum Strukturwandel in der Lausitz (BT-Drucksache: 18/12012) beantwortet. Hier eine zusammenfassende Auswertung und politische Kommentierung:

Zentrale Aussagen der Bundesregierung:

– die im Klimaschutzplan 2050 vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ wird ihre Arbeit erst Anfang 2018 aufnehmen

– die Kommission soll zur Unterstützung des Strukturwandels einen Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftlichen Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen bringt. Dazu gehören Vorschläge zu notwendigen Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und deren Finanzierung

– die Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds von jährlich 4 Mio. Euro zur Unterstützung des Strukturwandels für die vier Braunkohleregionen sollen ab Sommer insbesondere für einen Ideenwettbewerb eingesetzt werden

– eine Bürgerbeteiligung ist bisher konkret nur über den Ideenwettbewerb im Rahmen des Programms „Unterstützung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohleregionen“ vorgesehen

– im Bundeswirtschaftsministerium wurde die Stabsstelle eingerichtet, die als Ansprechpartner für Fragen des Strukturwandels in allen Braunkohleregionen dient

– die Länder Brandenburg und Sachsen haben bisher keine strukturpolitische Perspektiven für die Lausitz entwickelt und der Bundesregierung übermittelt

– die von der Bundesregierung angekündigten Regionalfonds stehen weiter nur auf dem Papier, über die Ausgestaltung und Zielrichtung der Mittel wurde noch nicht entscheiden

– Staatsverträge zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern für den Strukturwandel der Braunkohleregionen werden nicht für zielführend gehalten

 

Politische Kommentierung Stephan Kühn MdB:

„Der Strukturwandel stellt die Lausitz vor erhebliche Herausforderungen. Die Unterstützung durch die Bundesregierung fällt bisher mager aus. Eine angekündigte Kommission, eine Stabsstelle und 4 Mio. Euro jährlich für alle Braunkohleregionen zusammen für den Strukturwandel sind reine Symbolpolitik. Es fehlt eine industriepolitische Strategie für die Lausitz. Die Konzeptlosigkeit der beiden Landesregierungen Brandenburg und Sachsen ist bedrohlich. Die Zeit drängt, Dresden und Potsdam müssen endlich Schlüsselprojekte für den Strukturwandel definieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Denn es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Menschen sind die größte Ressource der Lausitz. Auf ihre Teilhabe zu setzen ist das politische Gebot der Stunde.“

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