Fünf Ideen für die Lausitz

Presseecho | In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung, Lausitzer Leben (13.06.2017) erschien in der Reihe Perspektiven ein Gastbeitrag von Stephan Kühn (MdB)

Fünf Ideen für die Lausitz

von Stephan Kühn MdB

Neue Ideen und Konzepte müssen her, um den Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Es fehlt an einer regional- und industriepolitische Strategie. Nicht nur das Ende des Kohleabbaus, vor allem die demographische Entwicklung stellt die Region vor erhebliche Herausforderungen. Die Lausitz schrumpft und damit fehlen der Region künftig Arbeitskräfte.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Unterstützung zugesagt, um den „betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen“. Die Unterstützung fällt allerdings bisher mager aus.

Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Bürger müssen daher am Prozess beteiligt werden. Dafür braucht es Strukturen. Die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz unter Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte eine solche sein. Die Stiftung sollte die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten anschieben und koordinieren.

Das entlässt die Politik aber keinesfalls aus der Pflicht, jetzt Schlüsselprojekte für den Strukturwandel zu definieren. Daher möchte ich fünf mögliche Bausteine für eine industriepolitische Strategie für die Lausitz nennen:

1.       Die Lausitz zur Kompetenzregion für die Energiewende entwickeln

Die Lausitz ist eine Energieregion. Das soll sie auch nach dem Kohleausstieg bleiben. Der Erfahrungsschatz in der Energiewirtschaft und in der Chemie sowie ausgebaute Übertragungsnetze sind dafür gute Voraussetzungen. Projekte vom elektrischen Speicher bis zu Power-to-Gas-Anlagen, mit denen überschüssiger erneuerbarer Strom in Wasserstoff und Methan umgewandelt werden kann, gehören in die Lausitz. Die Synergien von Power-to-Gas-Technologien und klimaneutraler Chemie öffnen dem Chemiestandort neue Perspektiven. Pilotprojekte müssen schnell starten und in Industrie- und Forschungsclustern münden. Die Lausitz hat beste Voraussetzungen dafür, als Modellregion marktfähige Kompetenzen für intelligente Netze zu entwickeln.

2.       Kompetenzzentrum für Bergbaufolgenbewältigung aufbauen

Bei der Sanierung der DDR-Bergbauflächen mussten viele Folgeprobleme des Braunkohletagebaus erstmals angepackt werden. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. In Europa, aber auch weltweit wächst die Zahl der ehemaligen Kohlereviere und damit der Bedarf an Know-how für die Bergbaufolgenbewältigung. Aus diesem Grund sollte ein leistungsfähiges Kompetenzzentrum für den Umgang mit Bergbaufolgelandschaften als Verbundprojekt der Lausitzer Hochschulen und der regionalen Forschungslandschaft entstehen. Dadurch könnten sich auch exzellente Gründungs- und Wachstumsbedingungen für Unternehmen der Umwelttechnologien entwickeln.

3.       Industriecluster Fahrzeugbau-Leichtbau-Elektromobilität etablieren

Die Lausitz hat eine lange Tradition und hohe Fachkompetenz im Fahrzeugbau. Nicht nur der Schienenfahrzeugbau prägt das industrielle Profil der Lausitz. In den letzten 25 Jahren haben sich zahlreiche Automobilzulieferbetriebe angesiedelt. So wurde zum Beispiel in Kamenz die industrielle Fertigung von modernen Lithium-Ionen-Speichern betrieben. Jüngst wurde der Grundstein für eine zweite Batteriefabrik der Tochterfirma eines großen deutschen Automobilherstellers gelegt. Mit einer fokussierten Wirtschaftsförderung kann in der Lausitz ein Industriecluster für die Bereiche Fahrzeugbau, Leichtbau und Elektromobilität etabliert werden. Durch die bereits ansässigen Unternehmen, die Flächenverfügbarkeit in der Lausitz und die spezialisierte Hochschul- und Forschungslandschaft insbesondere in der Region Dresden können neue Wertschöpfungspotentiale erschlossen werden.

4.       Kluge Köpfe halten und Innovationskraft erhöhen

Fachkräfte zu gewinnen und zu halten wird die wirtschaftliche Perspektive der Lausitz wesentlich bestimmen. Kleine und mittlere Unternehmen sind die starke Basis in der Lausitz. In den nächsten Jahren steht altersbedingt in zahlreichen Betrieben ein Generationswechsel an. Beim Eigentümerwechsel kann bisher so gut wie keine Gründerförderung in Anspruch genommen werden. Um Betriebsnachfolgen zu sichern, sollten neuen Eigentümer die Möglichkeit haben, anfallende Verluste bei der Betriebsübernahme steuerlich geltend machen zu können, wenn die Unternehmen fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Der gewerbliche Mittelstand ist zweifelsohne innovativ und auch international wettbewerbsfähig. Es fehlen aber stabile Strukturen für den Innovations- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen, Forschungsinstituten und den klein- und mittelständischen Unternehmen. Der Wissenstransfer von den Hochschulen sollte besser gemanagt werden. Ähnlich wie die Wirtschaftslotsen bei Unternehmensansiedlungen könnten dafür „Innovationslotsen“ etabliert werden. Als Anlaufstelle für Unternehmen beraten sie diese vor Ort in der jeweiligen Produktionsstätte.

5.       Erreichbarkeit der Lausitz durch Ausbau der Infrastruktur verbessern

Die zentralen Lausitzer Schienenachsen Cottbus-Görlitz-Zittau und Dresden-Görlitz sind nicht elektrifiziert. Für den Güter- und Personenverkehr ist ein Ausbau von großer verkehrlicher Bedeutung. Für die ansässigen Unternehmen bietet die elektrifizierte Strecke von Cottbus nach Görlitz erhebliche wirtschaftliche Potentiale und sichert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausbauvorhaben müssen in den „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans der Bundesregierung eingeordnet werden. Die Lausitz braucht wieder einen Anschluss an das Fernverkehrsnetz. Mit dem Ausbau der „niederschlesische Magistrale“besteht eine durchgehende Verbindung mit Fahrdraht von Berlin über Cottbus und nach Wrocław. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Lausitz könnte mit der Wiederaufnahme der EuroCity-Verbindung im Dezember 2018 verbessert werden.

Wir sollten jetzt einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunftsideen für die Lausitz starten. Den Plan A für die Lausitz müssen wir gemeinsam entwickeln.

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