AKTUELLES

Pressemitteilung,

Datum: 28.08.2017

Grünes Licht für Prestigeprojekt Dresden-Prag senkt Finanzierungschancen für Bahnstrecke in der Oberlausitz

Am Freitag hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bekannt gegeben, dass die Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden – Prag in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Damit steht die Ampel für die Realisierung des Projekts auf Grün, die Planungen können weiterlaufen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus steht aber weiter aus. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik:

„Ein milliardenteures Prestigeprojekt hat Priorität, aber die Finanzierung der für viele sächsische Bahnfahrer wichtige Ausbau der Strecken in der Oberlausitz bleibt weiter offen. Offenbar hat der Fernverkehrsanschluss von Görlitz und der Region beim sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) nur zweite Priorität. Durch die Entscheidung für die Neubaustrecke sinken die Chancen für die anderen sächsischen Projekte, die derzeit alle im sogenannten potentiellen Bedarf auf eine Entscheidung aus Berlin warten. Denn die Finanzierungsbasis für den Bundesverkehrswegeplan reicht nicht, um alle Bahnprojekte aus dem potentiellen in den vordringlichen Bedarf aufsteigen zu lassen. Für etwa nur die Hälfte der bundesweit 45 Projekte im potentiellen Bedarf werden die kalkulierten Mittel reichen, um sie in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Es kann nicht sein, dass ein Milliardenprojekt wieder die Umsetzung von kleineren, aber für viele Bürger nicht weniger wichtigen Bahnprojekte blockiert. Die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz und von Görlitz nach Cottbus muss kommen und darf weder bei Ministerpräsident Tillich noch bei der Bundesregierung die zweite Geige spielen. Den Bürgern muss noch vor der Bundestagswahl reiner Wein eingeschenkt werden, ob der Ausbau der Strecken kommt oder nicht.“


Pressemitteilung,

Datum: 23.08.2017

Tillichs Aussagen überstehen keinen Faktencheck − GRÜNE zum MP-Brief wegen Grenzwerten für Braunkohlekraftwerke

Lippold: Ministerpräsident macht sich zum Sprachrohr in einer Scheindebatte

Dresden. Die Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich der neuen, abdem Jahr 2021 einzuhaltenden EU-Grenzwerte für Emissionen aus großen Verbrennungsanlagen, zu denen auch die sächsischen Braunkohlekraftwerke gehören, halten nach Meinung der sächsischen GRÜNEN keiner Prüfung stand.

„Tillichs Behauptung >>Bei den Quecksilberwerten sagen unisono alle Beteiligten, (…) dass es dafür keine technische Lösung auch in absehbarer Zeit für diese so verschärften  Grenzwerte gibt.<<, überstehen keinen Faktencheck“, kommentiert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Aussagen des Ministerpräsidenten.

„Der Ministerpräsident bezieht sich offenbar auf ein ‚unabhängiges‘ Gutachten, das die Berliner Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Auftrag des Deutschen Braunkohle-Industrievereins DEBRIV erstellt hat. Dieses DEBRIV-Gutachten zieht seine Aussagen zu Grenzwerten aus Stellungnahmen von Prof. Kather (TU Hamburg-Harburg) für den VGB PowerTech e.V., einen Zusammenschluss von Kraftwerksbetreibern. Doch selbst dieses Auftragsgutachten der Kraftwerksbetreiber ist nicht geeignet, die konkrete Aussage von Ministerpräsident Tillich zu untermauern.“

„Die kritisierte EU-Richtlinie beschreibt den aktuellen Stand der Technik. Sie benennt dazu die Bandbreite der Emissionen des schadstoffärmsten Drittels der bereits in Betrieb befindlichen, modernen Kohlekraftwerke. Sinn dieser Vorgehensweise ist, Fortschritte beim Stand der Technik auch in Verbesserungen beim Schutz der Bevölkerung vor besonders gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen zu übertragen – in einem transparenten Verfahren und mit großzügigen Übergangsfristen. Die untere Grenze der beschriebenen Bandbreite steht dann jeweils für die saubersten Anlagen ihrer Art, die obere Grenze soll im weiteren Prozess den Richtwert für die neu angepassten, nationalen Emissionsgrenzwerte bilden.“

„Die so beschriebene Bandbreite beträgt etwa für das hoch gefährliche Nervengift Quecksilber <1…7 µg/Nm3 (Mikrogramm je Normkubikmeter) aus Abgasmessungen an bereits in Betrieb befindlichen, großen Braunkohlekraftwerken. Das DEBRIV-Gutachten bemängelt Fehler bei der Umrechnung von amerikanischen in europäische Bezugsgrößen und bei der Auswahl der erfassten Anlagen. Es stellt deshalb die Datengrundlage für untere Grenze von <1 µg/Nm3 in Frage. Diese untere Grenze ist aber gar nicht relevant für die spätere nationale Grenzwertsetzung im weiteren Prozess, sondern die sehr viel höhere obere Grenze von 7 µg/Nm3.“

„Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident hier die interne Sprachregelung der Braunkohleindustrie übernommen hat, mit der sie ihre Strategie klar macht: der aktuelle Prozess zur Anpassung der Luftschadstoffgrenzwerte an den Stand der Technik soll grundsätzlich angegriffen werden, indem er als fehlerhaft dargestellt wird.“

„Es mag für die Geschäftsführung der LEAG nicht angenehm sein, dem tschechischen Eigentümer die Nachricht überbringen zu müssen, dass man sich hier – wie auch bei der Entschlossenheit zum nationalen Klimaschutz – möglicherweise verspekuliert hat. Man mag sogar verstehen, dass die Braunkohlenunternehmen so gut wie möglich ihre eigenen, wirtschaftlichen Interessen vertreten – und sei es auf dem Weg der Klage.“
„Wenn sich jedoch ein sächsischer Ministerpräsident – noch dazu in öffentlicher Spiegelfechterei – in völlig unkritischer Weise zum Sprachrohr dieser Interessen macht, so ist das skandalös. Denn das Ziel dieses europäischen Prozesses ist, Leben und Gesundheit von Millionen Menschen zu schützen, indem dafür das technische und wirtschaftlich längst Mögliche auch getan wird. Auch für vier Millionen Menschen in Sachsen, denen die sächsische Staatsregierung per Amtseid zur Abwehr von Schaden verpflichtet ist.

Der Abgeordnete erläutert weiter zu den Grenzwerten:

„Das Gutachten zielt deshalb auch gar nicht auf eine Korrektur der berechneten Grenzwerte, sondern sieht in der behaupteten Unsicherheit der Datenlage einen juristischen Hebel, um den aktuellen europäischen Prozess zur Reduzierung von Schadstoffgrenzwerten grundsätzlich anzugreifen. Indem sich der Ministerpräsident nun offensichtlich mit seinen Aussagen auf Unsicherheiten um die Untergrenze der Emissionsbandbreite bezieht, macht er sich zum Sprachrohr einer Scheindebatte.“

„Bereits nach heute gültigen Vorgaben aus der Industrie-Emissionsrichtlinie dürfen die Braunkohlekraftwerke ab 2019 einen Jahresmittelwert von 10 µg/Nm3 nicht mehr überschreiten. Der sächsische Braunkohlenkraftwerksbetreiber LEAG hat bislang zugesichert, Grenzwerte einhalten zu können. Wer aber sicher davon ausgeht, 10 µg/Nm3 im Jahresdurchschnitt trotz ständig, zum Teil stark schwankender Emissionen zu schaffen, für den dürfen auch 7 µg/Nm3 nicht jenseits der technischen Machbarkeit liegen. Von einer grundsätzlichen Nichterreichbarkeit der Vorgaben, von denen Ministerpräsident Tillich spricht, kann also keine Rede sein.“

„In den USA müssen übrigens alle Braunkohlekraftwerke seit 2015 einen bereits 2012 festgelegten, im DEBRIV-Gutachten sogar explizit genannten Grenzwertbereich von 5-5,6 µg/Nm3 einhalten. Sie müssen also bereits seit 2015 deutlich sauberer sein, als es künftig in Europa mit 7 µg/Nm3 zu fordern wäre. Vom sächsischen Ministerpräsidenten wird das jedoch heute für unmöglich erklärt. In den USA war es möglich. Dort ließen sich die schärferen Grenzwerte mit der Nachrüstung von etwa einem Drittel der Kraftwerke mit existierender Technik erreichen.“

Hintergrund:

Der Grund entschlossenen Anstrengungen zur Minderung von Quecksilberemissionen in den USA war damals der mit überwältigender Datenbasis erbrachte Nachweis, dass Hirnentwicklung und spätere Intelligenz von Föten, Säuglingen und Kleinkindern ganz unmittelbar von der Quecksilberkonzentration im Blut beeinträchtigt werden. Politik hatte keine Alternative, als bei der Kohleverstromung als der Hauptquelle des Luftschadstoffs Quecksilber zu handeln. Warum Kohleprotagonisten in Europa der Meinung sind, dass Kleinkinder hier mehr Quecksilber vertragen können, ist schleierhaft.

Die – in den USA offenbar erfolgreichen – technischen Nachrüstungen erfolgen mit je nach Anwendungsfall verschiedenen, seit Jahren beschriebenen Verfahren und Anlagen der bedeutenden Kraftwerksausrüster. Diese Unternehmen, die in Europa praktisch sämtliche Kohlekraftwerke gebaut bzw. ausgerüstet haben, sind im Industrieverband EPPSA organisiert. Dieser Verband hat bereits 2015 in einem Bericht zur Reduzierung der Quecksilberemissionen explizit beschrieben, welche technischen Lösungen für Quecksilber-Rückhalteeffizienzen von über 95% zur Verfügung stehen. Damit wären sogar noch weiter gehende Absenkungen der Quecksilberemissionen machbar, als in der Stand-der-Technik-Bandbreite der EU beschrieben, die der Ministerpräsident jetzt angreift.

Das DEBRIV-Gutachten liefert für das Nervengift Quecksilber in eigener Nachrechnung statt der Emissionsbandbreite von <1-7 µg/Nm3 eine Bandbreite von 5-9 µg/Nm3. Auch diese liegt somit noch immer vollständig unterhalb der bislang ab 2019 geltenden 10 µg/Nm3-Grenze. Die Industrie geht also selbst aus, Quecksilberemissionen noch weiter reduzieren zu können und zu müssen.

Es geht nicht um andere, doch immerhin niedrigere Grenzwerte. Es geht darum, den Prozess zur Umsetzung machbarer Verbesserungen für den Gesundheitsschutz von Millionen Menschen in Europa so lange wie möglich zu blockieren und durch langwierige juristische Geplänkel hinauszuzögern. Dafür kann es nur einen Grund geben – Verbesserungen kosten Geld.

>> Gutachten der Berliner Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Auftrag des Deutschen Braunkohle-Industrievereins DEBRIV

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/gutachten_freshfields.pdf

>> Fachgutachten über BVT-assoziierte Emissionswerte

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/PT201703KATHER.pdf

>> Weitere Reduzierung der Quecksilberemissionen von Kohlekraftwerken – Hintergrundpapier – VGB Powertech

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/VGB_Positionspapier_-Hintergrundpapier-_HGcap_FINAL.pdf

>> EPPSA Report – MERCURY REMOVAL – GUIDELINE FOR ASSESSMENT AND AND DESIGN RECOMMENDATIONS – European Power Plant Suppliers Association

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/EPPSA_Mercury_Removal_Report_LowRes__2_.pdf

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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Pressemitteilung
Datum: 21.08.17

Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen

Lippold: Abschied von der Braunkohle ist nicht nur beschlossen, sondern es wird immer wahrscheinlicher, dass er sehr viel rascher kommt, als man das in der Staatskanzlei wahrhaben möchte.

Dresden. Zum am Wochenende durch das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bekannt gewordenen Brief des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Dr. Gerd Lippold:

„Der Brief von Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, im wirtschaftlichen Interesse der Braunkohlenkraftwerksbetreiber strengere Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, ist ein neuer Höhepunkt der geübten sächsischen Praxis, die Braunkohlewirtschaft so weit wie irgend möglich von Kosten und Risiken zu entlasten, indem man diese auf die Allgemeinheit abwälzt. Er vertritt damit nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an Leben, Gesundheit und langfristiger Zukunftsperspektive, sondern die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Eigentümer.“

„Wie weit ist das kohlepolitische Koordinatensystem dieser Staatsregierung inzwischen verschoben, wenn sie in Nachrüstkosten für Kohlekraftwerksbetreiber einen ausreichenden Grund sieht, vielen Millionen Menschen den technisch machbaren, bestmöglichen Gesundheitsschutz zu verweigern?“

„Ich fordere die Staatsregierung auf: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Sie Regierungsverantwortung für Leben, Gesundheit und Daseinsvorsorge für Millionen Menschen, für die Chancen Sachsens in der Energiewende und für eine vorausschauende Strukturentwicklung in den Kohleregionen tragen! Es darf nicht länger Dreh- und Angelpunkt des sächsischen Regierungshandelns sein, alles für die Aufrechterhaltung der Legende vom billigen Kohlestrom zu tun!“

Der Abgeordnete begründet: „Die Braunkohleverstromung ist wegen ihrer immensen externen Kosten unter volkswirtschaftlicher Betrachtung längst eine besonders teure Art der herkömmlichen Stromerzeugung. Nur die auslaufenden Atomkraftwerke verursachen noch höhere versteckte Kosten. Die neuen Abgasgrenzwerte bieten die Chance, einen – wenn auch nur winzig kleinen − Teil dieser schon immer vorhandenen, aber bisher von der der Allgemeinheit getragenen externen Kosten endlich in den Büchern der Verursacher und damit bei den Eigentümern, die über Jahrzehnte Milliarden daran verdient haben, abzubilden.“

„Nicht nur bei Luftschadstoffen wie Stickstoffoxiden und Quecksilber, auch bei der Emission von Treibhausgasen, die den Löwenanteil bilden, steht diese Einbeziehung externer Kosten noch aus. Nur mit voller Kostenehrlichkeit lässt sich aber eine Ausgangssituation herstellen, in der Marktmechanismen zu einem sicheren, sauberen, kosteneffizienten und nachhaltigen Energiesystem von morgen führen können.“

„Immer wieder neue Versuche der sächsischen Staatsregierung, die Braunkohlenindustrie als protegierten Bereich vor diesen Entwicklungen zu schützen, sind zum Scheitern verurteilt. Auf einem toten Pferd kommt man nicht ins Ziel.“

„Es steht inzwischen wissenschaftlich außer Zweifel“, so der Abgeordnete, „dass Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffoxide, Schwermetalle Jahr für Jahr für tausende vorzeitiger Todesfälle und für viele Milliarden Zusatzkosten im Gesundheitssystem in Europa verantwortlich sind. Es gibt keine Alternative zum politischen Handeln für bestmögliche Gefahrenabwehr.“

„Luftreinhaltung ist deshalb in aller Munde. Die Debatte um Luftschadstoffgrenzwerte etwa für Stickoxide und Feinstaub ist im täglichen Leben von Millionen Menschen angekommen. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur selbst gesundheitlich betroffen, sondern auch von Abgasskandal, Wertverlust und drohende Fahrverboten. Dennoch wagten sich Regierungen nicht, das Problem einfach dadurch aus der Welt schaffen zu wollen, dass man die Grenzwerte für gefährliche Atemgifte soweit anhebt, bis es keine Überschreitung mehr gibt. Auch von der sächsischen Staatsregierung vernahm man in dieser Debatte um die Automobilindustrie solche Forderungen nicht“, meint Lippold.

Um den Vergleich zum Agieren der sächsischen Staatsregierung in Sachen Braunkohle herzustellen: „Sobald sich jedoch der Chef eines Braunkohlenunternehmens über Auflagen und Kosten beschwert, die durch besseren Schutz von Gemeinwohlinteressen entstehen können, wird das in Sachsen zur Sache der Staatsräson. Das hat Methode: seit Jahrzehnten haben CDU-geführte sächsische Staatsregierungen reflexartig den Weg gewählt, den Schutz der Interessen der Allgemeinheit konsequent hintenan zu stellen, wenn das dem Lieblingskind Braunkohle diente.“

Es sei immer wieder dasselbe Bild, so Lippold: „Die Braunkohlebosse können auf den festen Willen dieser Staatsregierung vertrauen, soviel wie möglich Kosten und Risiken aus dem Unternehmen auf die Schultern der Allgemeinheit zu laden. Offenbar fühlte man sich in dieser Tradition so sicher, dass man glaubte, den seit Jahren andauernden Sevilla-Prozess zur Definition neuer EU-Schadstoffgrenzwerte rechtzeitig erfolgreich torpedieren zu können. Nun ist das Entsetzen in der Branche groß, dass auf einmal doch innerhalb eines Jahres die Umsetzung in nationales Recht ansteht.“

„Von der sächsischen Staatsregierung fordern wir, dass sie diese Erfahrung endlich zum Anlass nimmt, sächsische Energie-, Klima- und Regionalpolitik neu zu denken und nach vorn zu schauen. Der Abschied von der Braunkohle ist nicht nur beschlossen, sondern es wird immer wahrscheinlicher, dass er sehr viel rascher kommt, als man das in der Staatskanzlei wahr haben möchte. Die EU-Schadstoffgrenzwerte sind dabei nur ein kleiner Baustein. Wenn der Ministerpräsident gegen die sehr viel größeren Hebel der künftigen Klimaschutzverpflichtungen auch jedes Mal mit Briefen anschreiben will, dann kann er dafür bald einen eigenen Postboten zwischen Dresden und Berlin pendeln lassen.“

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Pressemitteilung
Datum: 10.08.17

Strukturwandel in der Lausitz – GRÜNE: Übernehmen Sie die Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

GRÜNE legen zehn Schlüsselprojekte für Wirtschaft und Infrastruktur für die Zukunft der Lausitz vor

Dresden. Auf ihrer Fraktionsklausur in Weißwasser hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zum Strukturwandel in der Lausitz gefasst.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen, heißt es in dem Papier. Doch nun gelte es den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.

„Der Ministerpräsident argumentiert unredlich, wenn er den Eindruck zu vermitteln versucht, als sei der Ausstieg aus der Braunkohle eine unvorhersehbare, willkürliche Entscheidung, die jüngst aus Berlin über die Region verhängt worden sei“, kritisiert Volkmar Zschocke, der Vorsitzende der Fraktion.

„Stehen Sie zu Ihrer eigenen Verantwortung für die verlorene Zeit bei der Entwicklung der Lausitz“, appelliert er an den Ministerpräsidenten. „Bereiten Sie die Region ehrlich und ernsthaft darauf vor, dass die Rahmenbedingungen ein weitgehendes Ende der Braunkohle bis 2030 wahrscheinlich machen. Übernehmen Sie die Verantwortung für den Strukturwandel statt nur Forderungen an den Bund zu richten!“

„Die nötigen Förderinstrumente und Strukturen, um Fördermittel des Bundes auch für konkrete Projekte einsetzen zu können, müssen jetzt geschaffen werden“, fordert Dr. Gerd Lippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion.

Franziska Schubert, stellv. Vorsitzenden der Fraktion und Lausitzer Abgeordnete macht sich für den Leitbildprozess für die Lausitz stark. „Dabei müssen wir die Leute vor Ort beteiligen. Der Strukturwandel wird nur erfolgreich gelingen, wenn das bürgerschaftliche Engagement und die Initiativen in der Region, die bereits heute aktiv Ideen für die Zukunft entwickeln, eingebunden werden.“

Die Fraktion hat in ihrem Beschluss zehn Grüne Schlüsselprojekte für Wirtschaft und Infrastruktur für die Zukunft der Lausitz vorgelegt.

Neben der Forderung nach einem Leitbildprozess wird darin ein Elektrifizierungsprogramm für die Schieneninfrastruktur und der Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn vorgesehen.

Die Lausitz soll Kompetenzregion sowohl für die Energiewende als auch für die Bergbaufolgenbewältigung werden. Die GRÜNE-Fraktion fordert, ein Industriecluster Fahrzeugbau/Leichtbau/Elektromobilität aufzubauen.

Innovationslotsen sollen den Know-how-Transfer zwischen Hochschulen und Unternehmen verbessern einsetzen. Betriebsnachfolgen wollen die GRÜNEN durch Gründerförderung und Verlustabschreibungen sichern, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Fraktion regt eine Bewerbung der Region um Boxberg, Weißwasser, Bad Muskau für die BUGA 2033 an.

Eine Zukunftsstiftung Lausitz soll die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren.

 

>> Beschluss von Weißwasser: Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken – konkret und zukunftsorientiert

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/Beschluss_Weisswasser_2017_08_10.pdf

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

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Presseecho | In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung, Lausitzer Leben (13.06.2017) erschien in der Reihe Perspektiven ein Gastbeitrag von Stephan Kühn (MdB)

Fünf Ideen für die Lausitz

von Stephan Kühn MdB

Neue Ideen und Konzepte müssen her, um den Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Es fehlt an einer regional- und industriepolitische Strategie. Nicht nur das Ende des Kohleabbaus, vor allem die demographische Entwicklung stellt die Region vor erhebliche Herausforderungen. Die Lausitz schrumpft und damit fehlen der Region künftig Arbeitskräfte.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Unterstützung zugesagt, um den „betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen“. Die Unterstützung fällt allerdings bisher mager aus.

Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Bürger müssen daher am Prozess beteiligt werden. Dafür braucht es Strukturen. Die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz unter Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte eine solche sein. Die Stiftung sollte die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten anschieben und koordinieren.

Das entlässt die Politik aber keinesfalls aus der Pflicht, jetzt Schlüsselprojekte für den Strukturwandel zu definieren. Daher möchte ich fünf mögliche Bausteine für eine industriepolitische Strategie für die Lausitz nennen:

1.       Die Lausitz zur Kompetenzregion für die Energiewende entwickeln

Die Lausitz ist eine Energieregion. Das soll sie auch nach dem Kohleausstieg bleiben. Der Erfahrungsschatz in der Energiewirtschaft und in der Chemie sowie ausgebaute Übertragungsnetze sind dafür gute Voraussetzungen. Projekte vom elektrischen Speicher bis zu Power-to-Gas-Anlagen, mit denen überschüssiger erneuerbarer Strom in Wasserstoff und Methan umgewandelt werden kann, gehören in die Lausitz. Die Synergien von Power-to-Gas-Technologien und klimaneutraler Chemie öffnen dem Chemiestandort neue Perspektiven. Pilotprojekte müssen schnell starten und in Industrie- und Forschungsclustern münden. Die Lausitz hat beste Voraussetzungen dafür, als Modellregion marktfähige Kompetenzen für intelligente Netze zu entwickeln.

2.       Kompetenzzentrum für Bergbaufolgenbewältigung aufbauen

Bei der Sanierung der DDR-Bergbauflächen mussten viele Folgeprobleme des Braunkohletagebaus erstmals angepackt werden. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. In Europa, aber auch weltweit wächst die Zahl der ehemaligen Kohlereviere und damit der Bedarf an Know-how für die Bergbaufolgenbewältigung. Aus diesem Grund sollte ein leistungsfähiges Kompetenzzentrum für den Umgang mit Bergbaufolgelandschaften als Verbundprojekt der Lausitzer Hochschulen und der regionalen Forschungslandschaft entstehen. Dadurch könnten sich auch exzellente Gründungs- und Wachstumsbedingungen für Unternehmen der Umwelttechnologien entwickeln.

3.       Industriecluster Fahrzeugbau-Leichtbau-Elektromobilität etablieren

Die Lausitz hat eine lange Tradition und hohe Fachkompetenz im Fahrzeugbau. Nicht nur der Schienenfahrzeugbau prägt das industrielle Profil der Lausitz. In den letzten 25 Jahren haben sich zahlreiche Automobilzulieferbetriebe angesiedelt. So wurde zum Beispiel in Kamenz die industrielle Fertigung von modernen Lithium-Ionen-Speichern betrieben. Jüngst wurde der Grundstein für eine zweite Batteriefabrik der Tochterfirma eines großen deutschen Automobilherstellers gelegt. Mit einer fokussierten Wirtschaftsförderung kann in der Lausitz ein Industriecluster für die Bereiche Fahrzeugbau, Leichtbau und Elektromobilität etabliert werden. Durch die bereits ansässigen Unternehmen, die Flächenverfügbarkeit in der Lausitz und die spezialisierte Hochschul- und Forschungslandschaft insbesondere in der Region Dresden können neue Wertschöpfungspotentiale erschlossen werden.

4.       Kluge Köpfe halten und Innovationskraft erhöhen

Fachkräfte zu gewinnen und zu halten wird die wirtschaftliche Perspektive der Lausitz wesentlich bestimmen. Kleine und mittlere Unternehmen sind die starke Basis in der Lausitz. In den nächsten Jahren steht altersbedingt in zahlreichen Betrieben ein Generationswechsel an. Beim Eigentümerwechsel kann bisher so gut wie keine Gründerförderung in Anspruch genommen werden. Um Betriebsnachfolgen zu sichern, sollten neuen Eigentümer die Möglichkeit haben, anfallende Verluste bei der Betriebsübernahme steuerlich geltend machen zu können, wenn die Unternehmen fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Der gewerbliche Mittelstand ist zweifelsohne innovativ und auch international wettbewerbsfähig. Es fehlen aber stabile Strukturen für den Innovations- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen, Forschungsinstituten und den klein- und mittelständischen Unternehmen. Der Wissenstransfer von den Hochschulen sollte besser gemanagt werden. Ähnlich wie die Wirtschaftslotsen bei Unternehmensansiedlungen könnten dafür „Innovationslotsen“ etabliert werden. Als Anlaufstelle für Unternehmen beraten sie diese vor Ort in der jeweiligen Produktionsstätte.

5.       Erreichbarkeit der Lausitz durch Ausbau der Infrastruktur verbessern

Die zentralen Lausitzer Schienenachsen Cottbus-Görlitz-Zittau und Dresden-Görlitz sind nicht elektrifiziert. Für den Güter- und Personenverkehr ist ein Ausbau von großer verkehrlicher Bedeutung. Für die ansässigen Unternehmen bietet die elektrifizierte Strecke von Cottbus nach Görlitz erhebliche wirtschaftliche Potentiale und sichert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausbauvorhaben müssen in den „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans der Bundesregierung eingeordnet werden. Die Lausitz braucht wieder einen Anschluss an das Fernverkehrsnetz. Mit dem Ausbau der „niederschlesische Magistrale“besteht eine durchgehende Verbindung mit Fahrdraht von Berlin über Cottbus und nach Wrocław. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Lausitz könnte mit der Wiederaufnahme der EuroCity-Verbindung im Dezember 2018 verbessert werden.

Wir sollten jetzt einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunftsideen für die Lausitz starten. Den Plan A für die Lausitz müssen wir gemeinsam entwickeln.


Ergebnisse Kleine Anfrage: Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz – Unterstützung durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage von Stephan Kühn MdB u.a. zum Strukturwandel in der Lausitz (BT-Drucksache: 18/12012) beantwortet. Hier eine zusammenfassende Auswertung und politische Kommentierung:

Zentrale Aussagen der Bundesregierung:

– die im Klimaschutzplan 2050 vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ wird ihre Arbeit erst Anfang 2018 aufnehmen

– die Kommission soll zur Unterstützung des Strukturwandels einen Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftlichen Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen bringt. Dazu gehören Vorschläge zu notwendigen Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und deren Finanzierung

– die Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds von jährlich 4 Mio. Euro zur Unterstützung des Strukturwandels für die vier Braunkohleregionen sollen ab Sommer insbesondere für einen Ideenwettbewerb eingesetzt werden

– eine Bürgerbeteiligung ist bisher konkret nur über den Ideenwettbewerb im Rahmen des Programms „Unterstützung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohleregionen“ vorgesehen

– im Bundeswirtschaftsministerium wurde die Stabsstelle eingerichtet, die als Ansprechpartner für Fragen des Strukturwandels in allen Braunkohleregionen dient

– die Länder Brandenburg und Sachsen haben bisher keine strukturpolitische Perspektiven für die Lausitz entwickelt und der Bundesregierung übermittelt

– die von der Bundesregierung angekündigten Regionalfonds stehen weiter nur auf dem Papier, über die Ausgestaltung und Zielrichtung der Mittel wurde noch nicht entscheiden

– Staatsverträge zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern für den Strukturwandel der Braunkohleregionen werden nicht für zielführend gehalten

 

Politische Kommentierung Stephan Kühn MdB:

„Der Strukturwandel stellt die Lausitz vor erhebliche Herausforderungen. Die Unterstützung durch die Bundesregierung fällt bisher mager aus. Eine angekündigte Kommission, eine Stabsstelle und 4 Mio. Euro jährlich für alle Braunkohleregionen zusammen für den Strukturwandel sind reine Symbolpolitik. Es fehlt eine industriepolitische Strategie für die Lausitz. Die Konzeptlosigkeit der beiden Landesregierungen Brandenburg und Sachsen ist bedrohlich. Die Zeit drängt, Dresden und Potsdam müssen endlich Schlüsselprojekte für den Strukturwandel definieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Denn es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Menschen sind die größte Ressource der Lausitz. Auf ihre Teilhabe zu setzen ist das politische Gebot der Stunde.“


Presseecho | Sächsische Zeitung: Grüne Kritik an Bundesregierung wegen mangelnder Unterstützung des Strukturwandels

In ihrer heutigen Ausgabe (17. Mai 2017) berichtet die Sächsische Zeitung auf der Wirtschaftsseite über die Ergebnisse der Sondersitzung des Brandenburger Braunkohlenausschusses. Mit dabei wird die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von uns Grünen (BT-Drucksache18/12012) zum Strukturwandel in der Lausitz erwähnt. In Auswertung der Ergebnisse vermissen Bündnis 90/Die Grünen eine industriepolitische Strategie für die Zeit nach der Braunkohle und erneuern ihre Kritik an der Halbherzigkeit der bisherigen Politik für die Lausitz.


PRESSEMITTEILUNG, 10.03.2017
Grüne diskutieren mit den Bürger/innen die Zukunft nach der Kohle
 
23. März, 18:00 Uhr, TELUX, kleiner Saal, Weißwasser
mit Dr. Gerd Lippold (MdL) und OB Torsten Pötzsch 
Bündnis 90/Die Grünen laden die Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam über die Zukunft in der Lausitz nach der Kohle zu diskutieren. Dabei ist es nicht entscheidend, wann letztendlich der Ausstieg aus der Kohle kommt. Entscheidend ist, dass wir jetzt beginnen, die Zukunft nach dem Auslaufen der Kohleförderung und ihrer Verstromung zu besprechen, damit wir Übergänge gestalten können und nicht Strukturbrüche erleiden müssen. Die politischen Entscheidungen des Klimagipfels in in Paris und deren Umsetzung in Berlin lassen indes keine Zweifel mehr zu: der Kohleausstieg kommt. 
 
Thomas Pilz, Sprecher der Bündnisgrünen im Kreisverband Görlitz:
„Weißwasser ist ein Brennpunkt der deutschen Energiewende, der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird sich hier besonders auswirken. Dafür werden zur Zeit in verschiedensten Initiativen und Gremien Vorstellungen entwickelt, wie sich der Strukturwandel für die Ober- und Niederlausitz am besten gestalten lässt. Als Bündnisgrüne arbeiten wir schon länger an entsprechend Konzepten und diskutieren darüber mit den Bürgerinnen und Bürger. Dies wollen wir auch in Weißweasser tun. Ich freue mich, dass neben Dr. Gerd Lippold, MdL, Oberbürgermeister Torsten Pötzsch sein Kommen zugesagt hat.“ 
 
„Wir sollten jetzt daran arbeiten, welche Anforderungen und Vorstellungen die Bürgerinnen und Bürger aus Weißwasser an einen Strukturwandel in der Lausitz haben. Ob Infrastruktur (Elektrifizierung Richtung Berlin und Görlitz, Breitband) oder die weitere Nutzung der vorhandenen Energiekompetenz:  es wird viel unterzubringen sein, wenn es darum geht, grundlegende Strukturen in der Lausitz neu zu denken. 
Eingeladen wird zu gemeinsamen Gesprächs- und Ideenrunden, deren Ergebnisse auch im Internet und auf Facebook weiter diskutiert werden können. Unter www.gruene-lausitz.de sind die bisherigen Vorstellungen der Bündnisgrünen für einen Strukturwandel in der Nieder- und Oberlausitz abrufbar. 

 

PRESSEMITTEILUNG, 02.02.2017

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz beschäftigen sich mit dem Strukturwandel
MV am 06.02.2017, 18:30 Uhr, Bahnhof Görlitz

Am kommenden Montag, den 6. Februar treffen sich die Grünen im Landkreis Görlitz, um für die Bundestagswahl ihren Direktkandidaten zu küren. Für dieses Mandat kandidiert Prof. Dr. Joachim Schulze, Hochschullehrer und seit vielen Jahren gewählter Stadtrat und Kreisrat in Görlitz. Zu seiner Agenda gehört die Energiewende. Mit deren Auswirkungen durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf die Ober- und Niederlausitz beschäftigen sich die Mitglieder in einem zweiten Tagesordnungspunkt. Ein Antrag des Kreisvorsitzenden Thomas Pilz umreißt die Forderungen der Grünen an den Strukturwandel. Den vollständigen Wortlaut finden Sie im Anhang.

Als Gäste werden der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher erwartet.
Thomas Pilz, Sprecher KV Görlitz, mobil +49 172 3409260

 

PRESSEMITTEILUNG, 26.01.2017

Debatte um Strukturwandel in der Lausitz nimmt Fahrt auf – Jetzt Bürger beteiligen

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den jüngsten Vorschlägen zum Strukturwandel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ und „Sonderwirtschaftszone“ aus Cottbus und Zittau:

„Es freut mich sehr, wie die Debatte um den Strukturwandel in der Ober- und Niederlausitz an Fahrt aufnimmt. Vor über einem Jahr haben wir Grünen dazu erste politische Ideen in Form eines Impulspapieres „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“ vorgelegt. Die jetzigen Aktivitäten zeigen, dass die wichtigen Akteure vor Ort die kommenden Veränderungen anerkennen und mitgestalten wollen. Die wichtigste Voraussetzung, um sie zu unterstützen, bleibt ein verbindlicher Kohleausstiegsplan der Bundesregierung. Erst dadurch werden die Anforderungen an den Strukturwandel in ihrer ganzen Dimension sichtbar und planbar.“

„Eine Sonderwirtschaftszone in der Oberlausitz, so wie sie Oberbürgermeister Thomas Zenker aus Zittau ins Gespräch gebracht hat, ist eine interessante Idee, die allerdings an bestehenden Rechtsnormen innerhalb Deutschlands wie auch der EU scheitert. Die Intention dieses Vorschlags, Wettbewerbsvorteile für Unternehmen, insbesondere in grenzübergreifenden Gewerbegebieten zu schaffen, sollte über andere Formen einer aktiven Strukturhilfe realisiert werden.“

„Die eine Lausitzformel wird es nicht geben. „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“, wie es seitens der IHK und der Innovationsregion Cottbus vorgeschlagen wird, vermittelt den Eindruck, dass sich Kraftwerksleistung einfach in industrielle Wertschöpfung umrechnen ließe. Davon abgesehen decken sich viele Vorschläge aus dem Cottbuser Papier, wie die Industrialisierung der erneuerbaren Energien, die Elektromobilität oder die Priorisierung von Infrastrukturentscheidungen zugunsten der Lausitz, mit unseren Ideen für einen Strukturwandel („Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“). Dafür haben sie unsere volle Unterstützung.“

„Diese Debatten dürfen jetzt nicht nur durch Experten und von Politikern diskutiert werden. Sie müssen mit den Lausitzerinnen und Lausitzern geführt werden. Sie sind die Träger des Strukturwandels und zugleich seine größte Ressource. Deshalb plädiere ich sehr dafür, bereits jetzt alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu nutzen.“

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Stephan Kühn, MdB, Bürgerbüro Görlitz, Berliner Straße 31, 02826 Görlitz

tel.: +49 3581 8766900, mobil: +49 172 3409260, fax  +49 3581 87675 04


 

PRESSEMITTEILUNG

Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn, Datum: 12.12.2016

Der Lausitzer Strukturwandel braucht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 

Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Lausitzrunde zum Strukturwandel am Freitag in Schwarze Pumpe, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn:

„Ich begrüße es sehr, dass sich mit der Lausitzrunde Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammengefunden haben und die Gestaltung des Strukturwandels in eigene Hände nehmen wollen. Es ist allerdings ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel in den höheren Politiketagen entwickelt werden. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz nicht nur mitnehmen, sondern sie aktiv einbinden, wenn der Wandel gelingen soll. Die Menschen sind die größte Ressource der Lausitz. Auf ihre Teilhabe zu setzen und dafür zeitgemäße Methoden der Bürgerbeteiligung anzuwenden ist das politische Gebot der Stunde.

„Als sächsische Bündnisgrüne haben wir im letzen Jahr mit dem Beschluss „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“ unsere Vorstellungen vorgelegt.  Das Papier selbst ist Ergebnis breiter Beteiligung und formuliert entsprechend unsere Ansprüche: Dialog und Diskussionen in Werkstätten, Veranstaltungen und im Internet. Ein Bürgerbeteiligungsmanagement und Regionalbudgets sind moderne Formen, um Bürgerengagement und Beteiligung zu befördern.“

„Die Lausitzrunde hat meine volle Unterstützung, wenn es darum geht, gemeinsam mit allen Beteiligten an einem Leitbild zu arbeiten und darauf aufbauend, die besten  Ideen für die Lausitz zu entwickeln und zur Umsetzung zu bringen.“

 

 

Stephan Kühn, MdB, Bürgerbüro Görlitz, Berliner Straße 31, 02826 Görlitz

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